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BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 7. August 2025 · XIII ZB 33/25
Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft
ECLI:DE:BGH:2025:070825BXIIIZB33.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft Erfolg hat, wenn der Rechtsbeschwerdeführer innerhalb der Frist des § 71 Abs. 2 FamFG nicht ergänzend vorträgt und keine Umstände aufzeigt, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 28. April 2025 wird auf Kosten der Vertrauensperson des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson hat keinen Erfolg. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16. Juni 2025 (XIII ZB 33/25, juris) verwiesen, mit dem er den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft zurückgewiesen hat. Der Rechtsbeschwerdeführer hat bis zum Ablauf der Frist nach § 71 Abs. 2 FamFG nicht ergänzend vorgetragen und somit keine Umstände aufgezeigt, die eine abweichende Beurteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren rechtfertigen könnten. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).