8 Ergibt sich aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ein laufendes und nicht offensichtlich zustimmungsfreies Ermittlungsverfahren, ist der Haftantrag im Hinblick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG geforderten Darlegungen zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung nur zulässig, wenn die Behörde dieses mögliche Abschiebungs- oder Überstellungshindernis ausräumt. Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde im Haftantrag darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungs- oder Überstellungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, BGHZ 224, 344 Rn. 9 und Rn. 19; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 10; vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 106/19, juris Rn. 15).

9 Diesen Maßstäben genügt der Haftantrag nicht. Zwar bedurfte es wegen der dort genannten rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Gardelegen und wegen des angeführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg, das, wie sich aus der dem Haftantrag beigefügten Ausländerakte ergibt, nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, nicht der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Aus dem Haftantrag ergab sich aber auch, dass der Betroffene bereits zuvor wegen Banden- und Ladendiebstahls polizeilich in Erscheinung getreten sei und Ausschreibungen der Staatsanwaltschaften Essen und Dortmund bestanden hätten, ohne dass dies weiter erläutert wurde. Auch der Ausländerakte lässt sich nur entnehmen, dass diesen Ausschreibungen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zugrunde liegen, nicht jedoch, was deren Gegenstand ist und ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie abgeschlossen worden sind. Dementsprechend enthält weder der Haftantrag die erforderlichen Informationen für die Beurteilung, ob im Hinblick auf diese Ermittlungsverfahren das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft erforderlich oder entbehrlich ist, ob es vorliegt oder bis zum vorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein wird, noch ergeben sich diese aus der ihm beigefügten Ausländerakte. Darüber hinaus fehlt es für das am 27. Mai 2020 von der Polizeiinspektion Magdeburg eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 244 StGB an Angaben im Haftantrag oder Informationen in den diesem beigefügten Unterlagen dazu, ob insoweit das erforderliche staatsanwaltliche Einvernehmen vorliegt oder - beispielsweise wegen einer endgültigen Einstellung des Verfahrens - entbehrlich geworden ist.