BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Mai 2020 · V ZR 41/19

Revision aufgrund einer Gehörsrüge zugelassen; Anwendung des § 281 BGB auf den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB im Wohnungseigentumsrecht klärungsbedürftig

ECLI:DE:BGH:2020:070520BVZR41.19.0

Gegenstand

Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung

KI-Orientierungssätze

1.

Eine fristgerecht erhobene Gehörsrüge kann die Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordern, wenn ihre Entscheidungserheblichkeit wegen der klärungsbedürftigen Frage, ob § 281 BGB auf den Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist, nicht verneint werden kann; dies gilt auch unter Berücksichtigung des Wohnungseigentumsrechts.

2.

Bei einem Unterlassungsanspruch gegen einen störenden Wohnungseigentümer dürfte das Wohnungseigentumsrecht ein einheitliches Vorgehen der übrigen Wohnungseigentümer erfordern; deshalb bestehen Zweifel, ob § 281 BGB entsprechend zugunsten des einzelnen Wohnungseigentümers anzuwenden ist.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 zugelassen. Die innerhalb der Begründungsfrist gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert die Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Rüge kann nicht verneint werden, da die Frage der entsprechenden Anwendung des § 281 BGB auf den Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 BGB auch unter Berücksichtigung des Wohnungseigentumsrechts klärungsbedürftig ist. Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass Zweifel bestehen, ob die Frage im Sinne des Klägers zu entscheiden ist, zumal das Wohnungseigentumsrecht in einem Fall wie dem Vorliegenden ein einheitliches Vorgehen der übrigen Wohnungseigentümer gegen den störenden Wohnungseigentümer erfordern dürfte.

Stresemann

Brückner

Weinland

Kazele

Hamdorf

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.