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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 27. Juni 2024 · V ZR 213/23
Erfolglose Gegenvorstellung gegen den Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
ECLI:DE:BGH:2024:270624BVZR213.23.0
KI-Orientierungssätze
Wird der Gegenstandswert nach § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF in Verbindung mit § 48 Abs. 5 WEG analog mangels anderer Erkenntnisse nach dem hälftigen Gesamtinteresse bemessen, setzt eine begehrte Halbierung des bisherigen Werts voraus, dass dargelegt wird, das Gesamtinteresse entspreche dem bisherigen Wert.
Tenor
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 16. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit den Vorinstanzen den Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 24.000 € festgesetzt und dabei mangels anderer Erkenntnisse zugrunde gelegt, dass dieser Wert das hälftige Gesamtinteresse der Parteien abbildet (§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF i.V.m. § 48 Abs. 5 WEG analog). Die Klägerin, die nunmehr eine Halbierung des Werts auf 12.000 € erreichen möchte, legt nicht dar, dass das Gesamtinteresse der Parteien 24.000 € beträgt.