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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11. November 2022 · V ZR 213/21
Keine Addition bei gleichem Gegenstand von Revision und Anschlussrevision; Streitwert nach Entscheidung über den höher bewerteten umgestellten Hilfsleistungsantrag bei gleichem Gegenstand
Wird ein (hilfsweise gestellter) weiterer Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz auf einen Hilfsleistungsantrag umgestellt und über diesen entschieden, ist der Wert des Hilfsantrags nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG maßgeblich, wenn Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen und der Hilfsantrag höher zu bewerten ist. Bei dieser Anspruchskonstellation ist ein Abschlag von 20 % von den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten nicht gerechtfertigt. (Rn. )
Tenor
Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 6.000.000 € festgesetzt. Hiervon entfallen auf die Revision 6.000.000 € und auf die Anschlussrevision 4.800.000 €.
In Abänderung der Wertfestsetzungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 2. September 2021 wird der Streitwert für das Berufungsverfahren ebenfalls auf 6.000.000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
11.
Für das Revisionsverfahren beträgt der Streitwert 6.000.000 €, wobei auf die Revision 6.000.000 € (geschätzte Nacherfüllungskosten) und auf die Anschlussrevision 4.800.000 € entfallen. Eine Addition hat zu unterbleiben, weil es sich um denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GKG handelt.
22.
Die Abänderung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Die abweichende Festsetzung durch das Berufungsgericht auf einen Wert von 4.800.000 € beruht auf einem Abschlag von 20 % von den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Ein solcher Abschlag ist aber nicht gerechtfertigt, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz ihren (hilfsweise) gestellten (weiteren) Feststellungsantrag auf einen (hilfsweise gestellten) Leistungsantrag umgestellt und das Berufungsgericht auch über diesen Leistungsantrag eine Entscheidung getroffen hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Dessen Wert ist für die Bemessung entscheidend, weil Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen und der Hilfsantrag den höheren Wert hat.