BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · V ZR 163/24

Gegenstandswert im Beschlussanfechtungsverfahren: Streitwert und Beschwerdewert sind zu unterscheiden

ECLI:DE:BGH:2025:090725BVZR163.24.0

Gegenstand

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

KI-Orientierungssätze

1.

Bei wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussklagen richtet sich der Streitwert nach § 49 GKG im Ausgangspunkt nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer einschließlich der Kläger; der innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist darzulegende Beschwerdewert richtet sich dagegen nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. (Rn. )

2.

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens kann mangels anderer Erkenntnisse der von den Vorinstanzen festgesetzte Wert zugrunde gelegt werden, wenn er das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abbildet. (Rn. )

3.

Auffangwerte nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG oder § 52 Abs. 2 GKG kommen bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht in Betracht. (Rn. )

Tenor

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 22. Mai 2025 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in einem wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren mangels Darlegung einer 20.000 € übersteigenden Beschwer als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 41.238 € festgesetzt. Dabei hat er die von den Vorinstanzen angenommenen Einzelwerte der Beschlussanfechtungen (TOP 1.2: 238 €; TOP 2.1: 10.000 €; TOP 2.2: 30.000 €; TOP 2.3: 1.000 €) zugrunde gelegt. Die Beklagte möchte unter Hinweis auf die Bemessung der Beschwer durch den Senat eine Herabsetzung des Gegenstandswerts auf 6.238€ bzw. 11.238€ erreichen.

II.

2 Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Wertfestsetzung des Senats ist statthaft, da der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2022 - V ZR 78/21, WuM 2022, 368 Rn. 2). In entsprechender Anwendung der § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 5 ZPO bedarf es auch nicht der Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. In der Sache gibt die Gegenvorstellung aber keinen Anlass, den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens herabzusetzen.

3 1.

Die Beklagte übersieht erneut, dass Streitwert und Beschwerdewert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen voneinander zu unterscheiden sind. Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt nach § 49 GKG. Maßgeblich ist im Ausgangspunkt das Interesse aller Wohnungseigentümer (einschließlich der Kläger des Beschlussklageverfahrens) an der Entscheidung. Der innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist darzulegende Wert der Beschwer bemisst sich hingegen nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers - hier der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer - an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - V ZR 52/24, WuM 2025, 127 Rn. 5).

4 2.

Der Senat hat bei der Wertfestsetzung mangels anderer Erkenntnisse zugrunde gelegt, dass der von den Vorinstanzen festgesetzte Wert das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abbildet (§ 49 GKG). Anhaltspunkte für eine davon abweichende Bewertung zeigt die Beklagte auch mit der Gegenvorstellung nicht auf. Eine Orientierung an dem Auffangwert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG oder § 52 Abs. 2 GKG kommt, anders als die Beklagte meint, schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt.

Brückner                        Göbel                        Haberkamp

Laube                        Grau

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.