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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 19. Mai 2023 · V ZR 14/23
Wiedereinsetzung bei EGVP-Ausfall und unvorhergesehenem Druckerausfall für eine Beschwerdeanlage
ECLI:DE:BGH:2923:190523BVZR14.23.0
KI-Orientierungssätze
Bei einem gerichtsbekannten ganztägigen Ausfall der EGVP-Infrastruktur des Bundes kann auch die Anlage zu einer Beschwerdebegründung nach § 130d Satz 2 ZPO nach den allgemeinen Vorschriften eingereicht werden. Ist eine nur elektronisch verfügbare Anlage bei einem solchen Ausfall wegen eines unvorhergesehenen Druckerausfalls am Abend des Fristablaufs nicht auszudrucken und deshalb nicht (wie die Beschwerdebegründung selbst) per Telefax zu übermitteln, ist die Fristversäumung unverschuldet (§ 233 Satz 1 i.V.m. § 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO). (Rn. )
Tenor
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Dezember 2022 gewährt.
Entscheidungsgründe
1 Die Klägerin hat die Frist zur Begründung der Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die beigefügte Anlage unverschuldet versäumt (§ 233 Satz 1 i.V.m. § 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Zwar wäre es wegen des gerichtsbekannten ganztägigen Ausfalls der EGVP-Infrastruktur des Bundes am 20. April 2023 zweifellos zulässig gewesen, auch die Anlage zu der Beschwerdebegründung (Sachverständigengutachten) nach den allgemeinen Vorschriften einzureichen (§ 130d Satz 2 ZPO). Die Rechtsanwältin bei dem Bundesgerichtshof hat aber mittels eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie die nur elektronisch verfügbare Anlage infolge eines unvorhergesehenen Ausfalls des Druckers am Abend des Fristablaufs nicht ausdrucken und (wie die Beschwerdebegründung selbst) per Telefax versenden konnte; sie war deshalb ohne ihr Verschulden daran gehindert, (auch) die Anlage zu ihrem Schriftsatz fristwahrend einzureichen.