BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Mai 2011 · V ZB 86/11

Keine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren aus Verbraucherschutzrecht außerhalb von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsmaßnahmen

Gegenstand

Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren

KI-Orientierungssätze

1.

In Zwangsversteigerungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn sie zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die EG-Verordnung Nr. 2006/2004 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Nr. 3 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) eröffnet außerhalb von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften keine Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil §§ 13 bis 28 EG-VSchDG solche Rechtsbehelfe regeln. (Rn. , )

2.

Ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. Oktober 2010 werden auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof beträgt 153.387,57 €.

Entscheidungsgründe

1 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

2 Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde ist in Zwangsversteigerungsverfahren nur statthaft, wenn sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.

3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) i.V.m. § 24 Abs. 4 Nr. 3 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) nicht die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die §§ 13 bis 28 EG-VSchDG regeln die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften. Um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht.

4 Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

Krüger                                         Schmidt-Räntsch                                         Roth

Brückner                                                      Weinland

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