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Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Streitgenossen unterbricht das Verfahren nach § 240 ZPO nur im Verhältnis zu diesem; maßgeblich ist der formelle Parteibegriff. (Rn. )
Soweit das Verfahren gegenüber weiteren Streitgenossen nicht unterbrochen ist, kann die Rechtsbeschwerde nach § 301 ZPO entsprechend durch Teilentscheidung verworfen werden, wenn sie nicht innerhalb der verlängerten Begründungsfrist nach § 577 Abs. 1 ZPO begründet wurde und keine Widerspruchsgefahr besteht. (Rn. )
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 12. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen.
Im Verhältnis zu dem Beklagten zu 3 bleibt das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.549,99 €.
Im Verhältnis zu der (insolvenzfähigen) Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 ist das Verfahren nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Denn das vorläufige Insolvenzverfahren ist nur über das Vermögen des Beklagten zu 3 eröffnet worden. Maßgeblich ist der formelle Parteibegriff (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 21). Soweit das Verfahren nicht unterbrochen ist, ist die Rechtsbeschwerde entsprechend § 301 ZPO durch Teilentscheidung zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Frist begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 ZPO). Eine Widerspruchsgefahr, die einer Teilentscheidung unter Umständen entgegenstehen kann (vgl. dazu BGH, Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, RdL 2020, 22 Rn. 6), besteht nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Brückner | Göbel | Haberkamp | ||
Laube | Grau |