V ZB 33/23
Gegenstand Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Aktenzeichen
V ZB 33/23
Gericht
BGH 5. Zivilsenat
Datum
26. September 2023
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor
1.

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 12. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen.

2.

Im Verhältnis zu dem Beklagten zu 3 bleibt das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen.

3.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.549,99 €.

Entscheidungsgründe
1.

1 Im Verhältnis zu der (insolvenzfähigen) Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 ist das Verfahren nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Denn das vorläufige Insolvenzverfahren ist nur über das Vermögen des Beklagten zu 3 eröffnet worden. Maßgeblich ist der formelle Parteibegriff (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 21). Soweit das Verfahren nicht unterbrochen ist, ist die Rechtsbeschwerde entsprechend § 301 ZPO durch Teilentscheidung zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Frist begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 ZPO). Eine Widerspruchsgefahr, die einer Teilentscheidung unter Umständen entgegenstehen kann (vgl. dazu BGH, Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, RdL 2020, 22 Rn. 6), besteht nicht.

2.

2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Brückner     

Göbel     

Haberkamp

Laube     

Grau     

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