Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 12. Oktober 2010 · V ZB 253/10
Aussetzung der Vollziehung wegen offener Anforderungen an Vollstreckungstitel gegen eine GbR
Gegenstand
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
KI-Orientierungssätze
Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann die Vollziehung einstweilen ausgesetzt werden, wenn wegen einer offenen Rechtsfrage zu den Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unsicher ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsversteigerung vorliegen. (Rn. )
Tenor
Die Vollziehung des Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. September 2010 (3 T 356/10) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ausgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung setzt der Senat nach § 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher ist, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums gegeben sind.