BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 22. April 2020 · V ZB 135/18

Gegenstandswert der anwaltlichen Vertretung bei einer Teilungsversteigerung

ECLI:DE:BGH:2020:220420BVZB135.18.0

Gegenstand

Teilungsversteigerungsverfahren: Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten der Beteiligten

KI-Orientierungssätze

Für die anwaltliche Vertretung in einer Teilungsversteigerung ist je Beteiligtem nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG die Hälfte des Versteigerungsgegenstands anzusetzen. Dessen Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 Halbsatz 4 RVG nach dem gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des Grundstücks. (Rn. )

Tenor

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Beteiligten zu 1 212.500 €.

Entscheidungsgründe

1 Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Teilungsversteigerung eine Zwangsversteigerung im Sinne dieser Vorschrift ist (LG Köln, AnwBl 1981, 75, 76; Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG, 10. Aufl., § 26 Rn. 4). Nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG ist hier für jeden der Beteiligten die Hälfte des Gegenstands der Versteigerung anzusetzen. Dieser entspricht nach § 26 Nr. 1 Halbsatz 4 RVG dem nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des zu versteigernden Grundstücks, hier 425.000 €.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Kazele

Haberkamp

Hamdorf

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