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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 7. September 2011 · V ZA 35/10
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die gegen das Berufungsurteil vorgebrachte Argumentation zur „Kompensation“ eine Abänderung des Beschlusses über die Anhörungsrüge rechtfertigt (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Senats vom 29. Juli 2011 gibt keinen Anlass für eine abändernde Entscheidung. Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch die von dem Antragsteller gegen das Berufungsurteil vorgebrachte Argumentation zur „Kompensation“ berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet.