BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Juni 2026 · V ZA 10/25

Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt

ECLI:DE:BGH:2026:110626BVZA10.25.0

KI-Orientierungssätze

Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Brückner

Göbel

Hamdorf

Malik

Grau

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