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Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob eine "technische" Zurückweisung eines Antrags, der "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" zu übermitteln ist, ein Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgabenordnung) oder anderweitig eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ist.
Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, wenn klärungsbedürftig ist, ob die technische Zurückweisung eines nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermittelnden Antrags ein Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO oder anderweitig eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ist. (Rn. )
Das Gericht ist bei der Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht an den vom Beschwerdeführer bezeichneten Zulassungsgrund gebunden, wenn dieser sein Vorbringen einem Zulassungsgrund unzutreffend zuordnet. (Rn. )
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2025 - 2 K 860/22 wird die Revision zugelassen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die Beschwerde zwar ausdrücklich auf einen Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützt, in der Sache aber zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend gemacht. Es besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund, wenn der Beschwerdeführer sein Vorbringen einem Zulassungsgrund unzutreffend zuordnet (BFH-Beschluss vom 23.11.2010 - V B 133/09, BFH/NV 2011, 612).
Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob eine "technische" Zurückweisung eines Antrags, der "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" zu übermitteln ist, ein Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgabenordnung) oder anderweitig eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung ist.
Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative FGO ohne weitere Begründung sowie ohne Darstellung des Sachverhalts.