BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Mai 2023 · VIa ZR 892/22

Nichtzulassungsbeschwerde bei selbständig tragender Verneinung eines Schadens mangels dargelegten Zulassungsgrundes erfolglos

ECLI:DE:BGH:2023:220523BVIAZR892.22.0

KI-Orientierungssätze

Beruht das Berufungsurteil selbständig tragend auf dem Fehlen eines Schadens, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie insoweit keinen durchgreifenden Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Fall 1 ZPO, auch nicht unter dem Aspekt des Art. 267 AEUV, darlegt.

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi-sionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf Erwägungen zum Fehlen eines Schadens des Klägers gestützt. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund auch unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung oder Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Fall 1 ZPO, Art. 267 AEUV) nicht dar.

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.

Menges

Möhring

Krüger

Wille

Liepin

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