BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 8. August 2023 · VIa ZR 717/22

Teilweise Zulassung der Revision; unzureichende Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Berufungsantrags zu IV

ECLI:DE:BGH:2023:080823BVIAZR717.22.0

KI-Orientierungssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist entsprechend § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO mangels einer den Angriff tragenden Begründung unzulässig, soweit sie sich nicht mit einer selbständig tragenden Begründung des Berufungsurteils auseinandersetzt. Das gilt auch für die Erwägung, der Kläger habe nicht erwarten dürfen, dass die Beklagte ohne gerichtliche Hilfe zur Anspruchsregulierung bereit sei.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2022 zugelassen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Berufungsantrags zu I in Höhe von 20.998,57 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich des Berufungsantrags zu III zum Nachteil des Klägers erkannt hat.

Im Übrigen (Berufungsantrag zu IV) wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil mangels einer den Angriff tragenden Begründung entsprechend § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZR 88/20, juris Rn. 18 mwN). Auf die die Entscheidung des Berufungsgerichts selbständig tragende Rechtfertigung, der Kläger habe außergerichtlich nicht die Erwartung hegen dürfen, die Beklagte werde ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe bereit sein, seine Ansprüche zu regulieren, geht die Nichtzulassungsbeschwerde in einer Auseinandersetzung mit dem vorbezeichneten Urteil nicht ein.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Menges

Krüger

Götz

Rensen

Wille

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