Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Juli 2023 · VIa ZR 530/22
Teilweise Zulassung der Revision und unzulässige Beschwerde zur Annahmeverzugsfeststellung
ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIAZR530.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist entsprechend § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig, soweit sie eine selbständig tragende Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht angreift. Das gilt für die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs, wenn das Berufungsgericht ein ordnungsgemäßes Angebot des Fahrzeugs wegen des Festhaltens an einer Forderung auf Deliktszinsen verneint hat und die Beschwerde diese Begründung nicht angreift.
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers zu 1 und zu 4 zurückgewiesen hat.
Soweit das Berufungsgericht in dem vorbezeichneten Urteil den Berufungsantrag zu 3 auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten zurückgewiesen hat, wird die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZR 88/20, juris Rn. 18 mwN). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung insoweit selbständig tragend darauf gestützt, der Kläger habe der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, weil er auch in der Berufungsinstanz an seiner Forderung auf Zahlung von Deliktszinsen festgehalten habe. Von der Nichtzulassungsbeschwerde werden in dieser Hinsicht keine Rügen erhoben.