BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2024 · VIa ZR 467/22

Teilweise Zulassung der Revision zu deliktischen Ansprüchen

ECLI:DE:BGH:2024:090724BVIAZR467.22.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich Ansprüche wegen deliktischer Schädigung erfasst und in welchem Umfang die Revision zuzulassen ist (hier bejaht, mit Ausnahme der Feststellung der Erledigung hinsichtlich eines Mehrbetrags von 2.726,03 €).

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, die dahin auszulegen ist, der Kläger verfolge ausschließlich Ansprüche betreffend seine deliktische Schädigung weiter, wird die Revision gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2022 - mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu 1 begehrten Feststellung der Erledigung, soweit diese einen Betrag von 2.726,03 € übersteigt (Differenz zwischen 31.501,91 € und 28.775,83 €) und unter Zurückweisung der Beschwerde insoweit (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - VIa ZR 452/23, juris Rn. 11 mwN) - zugelassen.

Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

C.

Fischer

Möhring

Rensen

Liepin

Vogt-Beheim

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