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BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 30. Oktober 2023 · VIa ZR 170/23
Teilweise Zulassung der Revision; Zurückweisung hinsichtlich der Freistellung von Zinsen auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
ECLI:DE:BGH:2023:301023BVIAZR170.23.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob ein Anspruch auf Freistellung von Zinsen auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht (hier verneint).
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Umfang der begehrten Freistellung von Zinsen auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, NJW-RR 2017, 942 Rn. 34; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/17, NJW 2018, 1006 Rn. 28) - die Revision gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2023 zugelassen.