BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 8. August 2023 · VIa ZR 1513/22

Teilzulassung der Revision unter Anrechnung des Veräußerungserlöses; teilweise unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

ECLI:DE:BGH:2023:080823BVIAZR1513.22.0

KI-Orientierungssätze

Die Revision wird mit der Maßgabe zugelassen, dass der Kläger sich den Veräußerungserlös in Höhe von 30.000 € anrechnen lässt, soweit die Beklagte erstinstanzlich zur Zahlung verurteilt worden ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie eine über die landgerichtliche Entscheidung hinausgehende unbedingte Verurteilung erstrebt.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. September 2022 mit der Maßgabe zugelassen, dass sich der Kläger den Veräußerungserlös in Höhe von 30.000 € anrechnen lässt, soweit die Beklagte in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden ist, und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen wird, soweit sie über die landgerichtliche Entscheidung hinaus eine unbedingte Verurteilung der Beklagten erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - XI ZR 505/11, BGHZ 197, 335 Rn. 28; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 26).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Menges

Götz

Rensen

Wille

Vogt-Beheim

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