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BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Juli 2023 · VIa ZR 119/21
Teilweise Zulassung der Revision zu den Berufungsanträgen zu 1 und 2 wegen deliktischer Schädigung durch Inverkehrbringen des näher bezeichneten Fahrzeugs
ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIAZR119.21.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die Revision wird zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1 und zu 2 betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des im Berufungsantrag zu 1 näher bezeichneten Fahrzeugs zurückgewiesen hat.
2.
Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen; die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten greifen nicht durch.
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juli 2021 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1 und zu 2 betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des im Berufungsantrag zu 1 näher bezeichneten Fahrzeugs zurückgewiesen hat.
Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgewiesen, weil insoweit die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Menges
Götz
Rensen
Liepin
Vogt-Beheim
LG Magdeburg · 10 O 960/20
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt · 5 U 41/21