BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 13. November 2023 · VIa ZR 1188/22

Teilweise Zulassung der Revision; keine Zulassung wegen Zinsen auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

ECLI:DE:BGH:2023:131123BVIAZR1188.22.0

KI-Orientierungssätze

Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt erfolglos, soweit der Kläger Freistellung von Zinsen aus außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt; im Übrigen wird die Revision zugelassen.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2022 - mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu II begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, NJW-RR 2017, 942 Rn. 34; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/17, NJW 2018, 1006 Rn. 28; Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1139/22, zVb) und unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde insoweit - zugelassen.

Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Menges

Götz

Rensen

Wille

Vogt-Beheim
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