BGH 6a. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Juni 2024 · VIa ZR 1149/22

Teilweise Zulassung der Revision wegen deliktischer Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs

ECLI:DE:BGH:2024:250624BVIAZR1149.22.0

KI-Orientierungssätze

Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung wegen der deliktischen Schädigung durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich der begehrten Freistellung von Zinsen aus außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird - mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu II begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1139/22, juris Rn. 11 mwN) und unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde insoweit - die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2022 insoweit zugelassen, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist.

Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

C.

Fischer

Krüger

Götz

Rensen

Katzenstein

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