Streitwert-Höchstgrenze von 30 Mio. Euro in demselben Verfahren und Rechtszug; keine Wertaddition bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen gegen Gesamtschuldner KI

Die Gegenvorstellung ist statthaft, weil eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16, IHR 2020, 124 Rn. 4; vom 9. Juni 2021 - IV ZR 6/20, juris Rn. 3).

Die Gegenvorstellung ist auch im Übrigen zulässig. Die für ihre Einlegung entsprechend geltende sechsmonatige Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - IV ZR 6/20, juris Rn. 3) ist gewahrt.

Die Gegenvorstellung hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert war auf den in § 39 Abs. 2 GKG normierten Höchstwert festzusetzen. Nach dieser Bestimmung beträgt der Streitwert in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug höchstens 30.000.000 Euro. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Klagebegehren ein oder mehrere Streitgegenstände zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2010 - II ZR 130/08, BeckRS 2010, 9771). Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch genommen hat. Bei einer Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen findet eine Wertaddition nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind. Hiervon ist - wie im Streitfall - insbesondere dann auszugehen, wenn gleiche Ansprüche gegenüber mehreren Gesamtschuldnern geltend gemacht werden. Denn in diesem Fall kann der Kläger die von den mehreren Beklagten geforderte Leistung aus Gründen des materiellen Rechts insgesamt nur einmal verlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, VersR 2004, 882 Rn. 6).