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BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 28. September 2010 · VI ZR 43/10
Stationäre Zwangsbehandlung in städtischer Klinik als hoheitliches Handeln
Gegenstand
Haftungsgrundlage bei Schädigung eines zwangsweise untergebrachten Patienten in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik in Sachsen-Anhalt
KI-Orientierungssätze
Eine stationäre Zwangsbehandlung nach § 14 Abs. 1 PsychKG ST erfolgt auch dann hoheitlich im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB und Art. 34 GG, wenn sie in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik durchgeführt wird.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die stationäre Zwangsbehandlung aufgrund eines landesrechtlichen Unterbringungsgesetzes erfolgt auch dann hoheitlich, wenn sie in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik erfolgt (vgl. OLG Oldenburg AHRS 0835/107 mit NA-Beschluss des BGH vom 23. Februar 1995 – III ZR 205/94 – NJW 1995, 2412 = AHRS 0465/103, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 34 GG).