1 Der Kläger zu 2 (im Folgenden: Kläger) nimmt den beklagten Verein wegen einer identifizierenden Wortberichterstattung auf Unterlassung und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.

2 Der Kläger ist Geschäftsführer der vormaligen Klägerin zu 1, einem Ingenieur-Bauunternehmen mit ca. 700 Mitarbeitern mit Sitz in Bautzen. Er ist zudem seit mehreren Jahren in der Bürgerinitiative Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) tätig und seit dem Jahr 2019 für diese Stadtrat der Stadt Bautzen.

3 Der Beklagte ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Dresden, der online vor allem unter dem Namen "15 Grad Research" auftritt. Der Verein bezeichnet sich selbst als "Recherche-Kollektiv" im Landkreis Görlitz. Der Beklagte verantwortet den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen, in Zusammenarbeit mit dem Else Frenkel-Brunswik Institut der Universität Leipzig ausgearbeiteten Bericht, der am 13. März 2023 auf der Internetseite "15grad-research.net" veröffentlicht wurde und dort frei zugänglich ist (angegriffene Passagen unterstrichen, Fettdruck und Großbuchstaben im Original, die Kläger sind im Original mit vollem Namen/Firma genannt):

Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen -15grad-research.

ABSTRACT

Das extrem rechte politische und soziale Engagement von Unternehmer*innen findet in der wissenschaftlichen Literatur bisher nur wenig Beachtung. Vor dem Hintergrund der großen Relevanz von Sponsoring und Spendentätigkeit, vom Engagement im Kreisligafußball bis hin zu Parteispenden, sollte dieser blinde Fleck der Rechtsextremismusforschung mehr Beachtung erfahren. In diesem Policy Paper legen wir anhand der Recherchen des Projektes 15 Grad Research und Beispielen vor allem aus dem Landkreis Görlitz dar, wie extrem rechte Unternehmer*innen mit ihrem politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Engagement auf die politische Kultur der Region Einfluss zu nehmen versuchen. Wir argumentieren, dass dieses Engagement zur Normalisierung antidemokratischer Positionen sowie zur Vernetzung extrem rechter Akteure beiträgt. Politik, Zivilgesellschaft, aber auch Wirtschaftsverbände sollten diese Entwicklungen in den Blick nehmen, um die demokratische Kultur vor Ort zu schützen.

AUF EINEN BLICK

Im Landkreis Görlitz liegt ein Schwerpunkt des organisierten Rechtsextremismus in Sachsen. Betroffene berichten von einer dauerhaften Präsenz und Dominanz rechter Akteure, immer wieder kommt es zu Übergriffen, Hakenkreuzschmierereien sind alltägliche Begleiter. Prominent sind die von Reichsbürger*innen und anderen extrem Rechten dominierten Proteste an der B96 sowie das bundesweit beworbene neonazistische Schild-und-SchwertFestival in Ostritz. Das Projekt 15 Grad Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Vorfälle systematisch zu sammeln. Das Ergebnis ist eine umfassende, wenn auch unmöglich vollständige Chronik rechter Gewalt und (symbolischer) Raumnahme mit weit über 800 Einträgen von 1990 bis 2022. (...)

Für rechte Raumnahme und die Entwicklung antidemokratischer Bewegungen im Landkreis Görlitz spielen Unternehmer*innen eine wichtige Rolle. Ein Beispiel ist der Unternehmer (...) Ein anderes Beispiel ist D. [voller Name des Klägers] aus Bautzen, der die extrem rechte AfD mit einer Wahlkampfspende unterstützte, aber vor allem als Organisator rechtsoffener Diskussionsveranstaltungen und einflussreiche Stimme in der lokalen Öffentlichkeit wirkt. Eine ganze Reihe von AfD-Lokalpolitikern rekrutiert sich außerdem aus dem Milieu der Selbstständigen und des unternehmerischen Mittelstands. Unternehmer*-innen sind somit nicht nur Geldgeber*innen für die rechte Szene, sondern darüber hinaus eigenständige politische Akteure und Personalressource. Als zivilgesellschaftliche Akteure mit gesellschaftlicher Verantwortung können Unternehmer*-innen zum Beispiel mit Hilfe ihres sozialen Kapitals, aber auch mit finanziellen Ressourcen die lokale politische Kultur stark beeinflussen. Die Relevanz solchen Engagements im Breitensport, der Kulturförderung, aber auch in der Lokalpolitik ist unbestritten. Neben dem das demokratische Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht bereichernden Engagement kann hierunter aber auch die Unterstützung und Vernetzung der rechten Szene fallen. Die in Sachsen sowie international zu beobachtende Entwicklung extrem rechter Strukturen hin zu ideologisch zunehmend heterogenen Akteursnetzwerken bietet hierfür eine breiter werdende Gelegenheitsstruktur. Verschiedene, auch mit ganz eigenen Absichten agierende Unternehmer*innen mit heterogenen politischen Schwerpunkten und Zielen können beim Aufbau solcher Netzwerke eine fördernde Rolle spielen. Diese Entwicklungen lassen sich am Beispiel des Landkreises Görlitz illustrieren, wo Unternehmer*innen ihre materiellen Ressourcen diversen antidemokratischen Bestrebungen zur Verfügung stellen.

Die hier zusammengetragenen Beobachtungen stellen eine große Herausforderung für die Demokratie in Ostsachsen dar. (...)

PROBLEMSTELLUNG. EXTREM RECHTE RAUMNAHME IM LANDKREIS GÖRLITZ

Im Landkreis Görlitz (...) liegt ein Schwerpunkt des organisierten Rechtsextremismus in Sachsen. (...)

Das Projekt 15 Grad Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Vorfälle systematisch zu sammeln. Das Ergebnis ist eine umfassende, wenn auch unmöglich vollständige Chronik rechter Gewalt und (symbolischer) Raumnahme (...) Die extrem rechte AfD fährt im Landkreis regelmäßig bundesweite Höchstergebnisse ein, auch weil sie auf eine rechte Hegemonie in Teilen des Landkreises aufsatteln kann. (...)

Ein Grund hierfür ist das extrem rechte Engagement von Unternehmer*innen in der Region. Einerseits ist dieses Ausdruck des weitverbreiteten extrem rechten Denkens. Wo große Teile der Bevölkerung rechts denken und wählen, tun dies auch Selbstständige, Handwerker*innen und andere Mittelständler*innen. Andererseits verstärkt dieses u. a. finanzielle Engagement die extrem rechten Hegemoniebestrebungen, nimmt alternativen Stimmen den Raum, normalisiert Rassismus sowie Demokratiefeindlichkeit und fördert neonazistische Strukturen. (...) Dass die Akteure im Landkreis solch ein Potential entwickeln können, liegt nicht nur an der Anzahl der Anhänger*innen, Parteimitglieder und Sympathisierenden, sondern auch an den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und ihrer gesellschaftlichen Verankerung. In diesem Policy Paper widmen wir uns den Netzwerken und Unternehmer*innen, welche die extreme Rechte finanziell unterstützen oder selbst entsprechend in der Region politisch aktiv sind. Diese Unterstützung reicht dabei von Spenden über die Bereitstellung von Netzwerken und Infrastruktur bis hin zu Know-How (z. B. der Rechtsbeistand durch Anwälte). Neben direkter Hilfe prägen extrem rechte Unternehmer*innen auch das politisch-kulturelle Umfeld. Aus mobilisierungstheoretischer Perspektive bietet dieses Engagement neben den genannten Ressourcen auch eine gesellschaftliche Gelegenheitsstruktur (...).

Nicht zuletzt, wenn Vorgesetzte rechte Parolen nicht nur tolerieren, sondern sogar selbst vorgeben, werden extrem rechte Positionen normalisiert und schließlich hegemonial. Wir wollen deshalb im Folgenden näher auf diese Gelegenheitsstrukturen eingehen und aufzeigen, dass einige Unternehmer*innen eine große Nähe zur extremen rechten Szene aufweisen oder diese sogar offen unterstützen. Im nächsten Abschnitt gehen wir kurz auf den Forschungsstand zur extremen Rechten, zur Rolle der Zivilgesellschaft sowie zur Rolle von Unternehmer*innen in der Demokratie ein. Vor diesem Hintergrund stellen wir anschließend Beobachtungen extrem rechter Aktivitäten von Unternehmer*innen im Landkreis Görlitz vor. Dabei beschäftigen wir uns sowohl mit ihrer Rolle als (eigenständige) politische Akteure wie auch als Finanziers und Unterstützer*innen extrem rechter Strukturen. Abschließend ziehen wir ein Fazit auf Basis dieser Beobachtungen und skizzieren Handlungsansätze für eine lebendige Demokratie.

EXTREM RECHTE BEWEGUNGEN CONTRA LEBHAFTE DEMOKRATIE

(...)

Bei den folgenden Beobachtungen zu Unternehmer*innen als Teil oder im Umfeld der extremen Rechten in Ostsachsen konzentrieren wir uns auf den Landkreis Görlitz. (...)

Vor dem Hintergrund der dargelegten Überlegungen blicken wir in diesem Policy Paper darauf, welche Rolle Unternehmen bzw. Unternehmer*innen für die extreme Rechte im Landkreis Görlitz spielen. Unser Ziel ist es, Aufmerksamkeit für das breite Spektrum von ("unauffälligen") Spender*innen über gesellschaftliche Einflusspositionen bis zu selbst Aktiven zu schaffen und die Öffentlichkeit über dieses extrem rechte Engagement aufzuklären. Denn im Landkreis Görlitz sind eine Vielzahl rechter Akteure (AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Rechtsextreme, Nationalist*innen, Verschwörungsgläubige, Esoteriker*innen)aktiv, die beruflich kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) betreiben. Waren es Anfang der 1990er Jahre vor allem einzelne Szeneläden der neonazistischen Subkultur, hat sich die extreme Rechte in den letzten Jahren zunehmend breiter organisiert. Heute lassen sich in der Region einige Unternehmer*innen finden, die den Reichsbürger*innen, den Freien Sachsen oder der AfD angehören oder kulturellen Vereinen, die extrem rechten Gruppierungen ideologisch nahestehen. Bei den mit diesen Personen verbundenen Unternehmen handelt es sich unter anderem um Rechtsanwaltskanzleien, Vermietungsagenturen, regionale Handwerksunternehmen, Beratungsfirmen und Autohäuser. Einige profitieren von regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen des Bundes, der Landes- und EU-Förderungen sowie Denkmalschutzförderungen. Steuergelder des in der Szene verhassten demokratischen Staates tragen so indirekt zur Konsolidierung und Stärkung antidemokratischer Strukturen in der Region bei. Im Folgenden zeigen wir anhand von Beispielen auf, wie extrem rechte Unternehmer*-innen mit ihrem politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Engagement versuchen, den Landkreis zu prägen.

EXTREM RECHTE RAUMNAHME DURCH ZIVILGESELLSCHAFTLICHES UND UNTERNEHMERISCHES ENGAGEMENT

VÖLKISCH-ESOTERISCHE ANGEBOTE

In der Region sind zahlreiche Unternehmer*innen aktiv, die ihre finanziellen Ressourcen und ihr soziales Kapital zur Unterstützung völkisch-nationalistischer sowie verschwörungsideologischer Strukturen nutzen. (...)

NEU-RECHTE HEGEMONIEBESTREBUNGEN

(...)

NEONAZISTISCHE KONTINUITÄTEN

(...)

ZWISCHENFAZIT

(...)

AFD-SPENDER UND VERANKERUNG DER PARTEI IN DER REGION

Politische Parteien zielen auf die Gewinnung von Stimmen bei Wahlen ab. Neben der staatlichen Parteienförderung, welche die Grundlage eines fairen politischen Wettbewerbs bilden soll, finanzieren sich Parteien vor allem über Mitgliedsbeiträge und auch über Spenden. Die AfD war insbesondere in ihrer Gründungszeit von privater finanzieller Unterstützung und Krediten abhängig. (...) Daneben wird die Partei auch aus dem lokalen Mittelstand unterstützt.

BAUSTELLE RECHTE HEGEMONIE

Am Beispiel des Unternehmens "H." [volle Firma der vormaligen Klägerin zu 1] mit Sitz in Bautzen lassen sich weitere Verbindungen zwischen der AfD und lokalen Unternehmen aufzeigen. Mit etwa 700 Beschäftigten und Jahresumsätzen von circa 200 Millionen Euro ist der Bautzener Traditionsbetrieb H.[...] mit seinem Hauptgeschäftsführer D.[...] inzwischen bundesweit aktiv.(16) Seit einigen Jahren ist D.[...] außerdem politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen. Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 9. Februar 2019 in Bautzen äußerte sich D.[...] wie folgt: "Ich bin als wirklicher Bautzener am Stadtrand geboren vor 60 Jahren und dann hier in Bautzen zur Lehre gegangen und habe dabei ein Abitur gemacht und bin seitdem mit Leidenschaft in dieser Stadt, liebe sie, mag die Region, mag es mit ihrem wunderbarem Umfeld und ich finde diese Stadt hat unheimlich viel Potenzial. Soweit ich weiß, bin ich hier in Bautzen seit Jahrzehnten einer der kontinuierlichen Steuerzahler. Ich setze mich gesellschaftlich für viele Belange ein."(17) D.[...] inszeniert sich also als sozial engagierter Unternehmer und unterstützt viele Bereiche des Bautzener Stadtlebens. Dazu zählt unter anderem der Fußballklub Budissa, der Rechentechnikverein Zuseum, die Jugendfeuerwehren, Kindergärten sowie die Schulsternwarte. Auch alternative Medien unterstützte D.[...]. So wirkte er in der lokalen Öffentlichkeit 2017 z. B. mit der Zeitschrift "Denkste?!", die als Papierform verteilt wurde. Die Anmeldemail für Veranstaltungen der Initiative "von Bürgern für Bürger" - war unter "rueckmeldung(at)h[...]" auf der Homepage "Wir sind Deutschland - nur gemeinsam sind wir stark" zu finden. (...)

Auch das seit 2008 entstandene Medium Ostsachsen.TV wurde nach eigenen Angaben durch den Bautzener Bauunternehmer teilfinanziert. In diesem von David Vandeven betriebenen Medium kamen neben regionalen Beiträgen zu Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auch viele extrem Rechte zu Wort, u. a. der Aktivist der Identitären Bewegung Maximilian Thorn aus Bautzen, der Herausgeber des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer, AfD-Sachsen Chef Jörg Urban, AfD-MdL Sebastian Wippel und der Reichsbürger Peter Fitzek. Auch einer Vortragsreihe im Bautzener Residence Hotel, bei der verschwörungsideologische Szenegrößen wie Daniele Ganser, Ken Jebsen und Thorsten Schulte auftraten, gab David Vandeven ein Podium. Durch dieses Engagement werden extrem rechte, verschwörungsideologische Positionen über Bautzen hinaus verbreitet, normalisiert und bieten das diskursive Umfeld für weitere extrem rechte Mobilisierung. Eine Distanzierung zu seiner unternehmerischen finanziellen Unterstützung rechter Meinungsmacher*innen, zu den Ausschreitungen in Bautzen gegen Geflüchtete und zu den rassistischen Ressentiments in der Stadt findet sich nicht. Zu Buche steht vielmehr offiziell eine Parteispende an die AfD im Bundestag. Laut Rechenschaftsbericht des deutschen Bundestages (18) unterstützte die "H.[...]" die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Summe von 19.500 Euro.

Das extrem rechte politische Engagement spiegelte sich auch intern wider. Ein ehemaliger Mitarbeiter der "H.[...]" erinnerte sich in einem Interview mit dem Projekt 15 Grad Research unter anderem an eine Situation am Hauptstandort des Unternehmens in Bautzen: "Im Pausenraum in Bautzen wurde durch ein[en] Gabelstaplerfahrer vom Vergasen geredet und rechtsradikale Positionen geäußert. Kein Widerspruch in dem [...] kleinen Pausenraum. Die circa 15 Mitarbeiter im Raum haben sich scheinbar durch die Äußerungen nicht gestört gefühlt". Erschrocken über die rassistischen und rechtsradikalen Positionen der Mitarbeiter*innen, verließ der ehemalige Mitarbeiter nach einiger Zeit das Unternehmen unter anderem wegen solchen Äußerungen.

IMPFEN GEGEN DAS SYSTEM

Ein weiterer Unternehmer mit Verbindungen zur AfD ist S.[...]. (...)

AFD-UNTERNEHMER IM LANDKREIS

Neben diesen beiden finanzkräftigen Unternehmern lohnt aber auch ein Blick auf kleinere mittelständische Unternehmer*innen in der Region. (...)

ZWISCHENFAZIT

Wie anhand von Beispielen gezeigt werden konnte, finden sich im Umfeld der AfD und unter ihren Funktionär*innen in Görlitz sowie im Landkreis eine ganze Reihe mittelständischer Unternehmer*innen. Nachvollziehbar wird so, in welchen Kreisen sich die AfD-Funktionär*innen bewegen und in welchen mittelständischen Milieus die Partei Unterstützung erfährt. Gerade das politische sowie wirtschaftliche Handeln von D.[...] und S.[...] zeigt zum einen, inwiefern Unternehmer*innen eine nicht zu unterschätzende finanzielle Ressource für extrem rechte Parteien wie die AfD darstellen, und zum anderen, dass diese auch selbst extrem rechte Inhalte in der Öffentlichkeit verbreiten.

FAZIT UND HANDLUNGSANSÄTZE

Politisches, vor allem aber soziales Engagement von Unternehmer*innen gilt als legitim bzw. wird im Rahmen von Diskussionen um bürgerschaftliches Engagement sowie corporate citizenship und corporate responsibility sogar gefordert. Auch aus Sicht einer kritischen Rechtsextremismusforschung sollten die politischen Absichten finanzstarker Geldgeber*innen in den Fokus rücken. Anhand der Recherchen des Projekts 15 Grad Research lässt sich zeigen, dass Unternehmer*innen, ihre sozialen Milieus sowie ihre finanziellen Ressourcen auch für extrem rechte Netzwerke und insbesondere die AfD in Sachsen von großer Bedeutung sind. Vor dem Hintergrund der weiten Verbreitung extrem rechten Gedankenguts in der Gesellschaft und der Wahlergebnisse der AfD in Sachsen sowie speziell im Landkreis Görlitz ist die Vernetzung extrem rechter Mittelständler*innen wenig überraschend. Diese zeigt darüber hinaus auf, wie die Verankerung und Normalisierung antidemokratischer und völkischer Positionen fortschreiten.

Wir können festhalten, dass Unternehmer*innen extrem rechte Strukturen erstens durch Spenden und die Bereitstellung materieller Ressourcen unterstützen. Zweitens profitiert die rechte Szene vom Sozialkapital des Mittelstandes und kann dadurch die Vernetzung der Szene selbst, aber eben auch in bürgerlich-konservative Milieus hinein vorantreiben. Und drittens werden antidemokratische Positionen innerhalb der Betriebe normalisiert. Diese zunehmende Bedeutung von Unternehmen für die extreme Rechte sollte nicht zuletzt im Kontext der Agilisierung und Hybridisierung der Szene betrachtet werden: Extrem rechte Strukturen zeichnen sich nicht mehr primär durch ideologisch homogene Akteure und hierarchisch geführte Organisationen aus, sondern viel mehr durch ihren Bewegungs- und Netzwerkcharakter und durch die Tendenz zur lagerübergreifenden Kooperation und Arbeitsteilung. Beim Aufbau dieser Netzwerke und bei der Arbeitsteilung können nicht nur die materiellen Ressourcen von Unternehmen, sondern auch das soziale Kapital von Unternehmer*innen genutzt werden. Die Unterstützung und Organisation antidemokratischer Proteste im Landkreis Görlitz ist hierfür ein gutes Beispiel. (...)

Die Forschung hat diese Perspektive zwar seitdem deutlich relativiert, eine gemeinsame Idee (z. B. ein wahrgenommener Missstand oder Unrecht) und eine kollektive Identität, das politische Umfeld usw. sind ebenfalls wichtige oder sogar wichtigere Faktoren. Dennoch: Demo-Teilnehmende müssen Anreisen finanzieren können, Redebühnen und Technik bereitgestellt werden und eventuelle juristische Auseinandersetzungen geführt werden. Immobilien als Treffpunkte ermöglichen auch bei sonst geringer Reichweite die Kaderbildung und politische Arbeit (Knauthe/Nattke, 2022). Die finanziellen Möglichkeiten der extrem rechten Szene werden in der Forschungsliteratur häufig nur am Rande thematisiert. Zivilgesellschaft, Politik und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden sollten diese Aspekte aber mitdenken, um nicht von der Dynamik der rechten Szene überrascht zu werden, insbesondere wenn diese so vernetzt ist wie in Sachsen. Neben der Ressourcenmobilisierung betont die Forschung auch die wichtige Rolle gesellschaftlicher Gelegenheitsstrukturen für den Erfolg sozialer Bewegungen (Kitschelt, 1999). Die Unterstützung aus dem Mittelstand bis hin zu lokalen Eliten bietet solche Gelegenheiten für extrem rechte Umsturzfantasien.

Die in der vorliegenden Veröffentlichung zusammengetragenen Beobachtungen stellen eine große Herausforderung für die Demokratie in Ostsachsen dar. Die demokratische Zivilgesellschaft muss durch eindeutige Positionierungen der Landespolitik und aller demokratischen Parteien gestärkt werden. Landes- und Kommunalpolitik sind gefordert, in der Region nachhaltige soziale, wirtschaftliche und auch politische Entwicklungen anzustoßen und vor Ort noch stärker zukunftsgestaltend aktiv zu werden. Aber auch Wirtschaftsverbände und Unternehmervereinigungen sollten für dieses Thema sensibilisiert werden bzw. selbst aktiv werden. Ein proaktiver Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen unter den eigenen Mitgliedern sollte nicht nur aus Imagegründen, sondern auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse (Stichworte corporate citizenship und corporate social responsibility) und eigener demokratischer Verpflichtung selbstverständlich sein. Die Mehrheit der demokratisch eingestellten Unternehmer*innen sollte sich für die Demokratie aktiv einsetzen, um ihrer gesellschaftlichen und demokratischen Verantwortung nachzukommen. (...).

4 Der Kläger macht, soweit für das Revisionsverfahren relevant, geltend, der Bericht enthalte eine bewusst unvollständige Tatsachendarstellung, die im Ergebnis ein einseitig verzerrtes Bild von ihm zeichne. Gegen die Kundgabe der eigenen Bewertung durch den Beklagten wendet sich der Kläger nicht.

5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung abgeändert, die Unterlassungsverpflichtung nur hinsichtlich des "Pausenraum-Vorfalls" aufrechterhalten und die Abmahnkosten nur in reduzierter Höhe zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.