BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 18. Dezember 2013 · VI ZR 304/12

Zurückweisung der Anhörungsrüge zur Abwägung bei der Berichterstattung

Gegenstand

Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen

KI-Orientierungssätze

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht darin, dass das Gericht bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Berichterstattung nicht geklärt hat, ob sich die Berichterstattung berechtigt auf Äußerungen über die Adoption stützen konnte oder ihr tatsächlich andere Informationsquellen zugrunde lagen, wenn diese Frage für die Abwägung nicht maßgeblich war. Bei der Abwägung spielt eine Rolle, ob die Daten der betroffenen Person in der Öffentlichkeit präsent sind und die berichteten Umstände mit gängigen Systemen problemlos recherchierbar sind. (Rn. , )

Tenor

Die Anhörungsrüge vom 2. Dezember 2013 gegen das Senatsurteil vom 5. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2 Für die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin und dem Recht der Beklagten auf Freiheit der Berichterstattung spielte zwar der Umstand eine Rolle, dass die Daten der Klägerin in der Öffentlichkeit präsent waren und die Berichterstattung Umstände betraf, die von jedermann mit Hilfe gängiger Systeme problemlos recherchiert werden konnten. Jedoch war für die Abwägung nicht maßgebend, ob sich die Berichterstattung berechtigt auf Äußerungen des Vaters der Klägerin über die Adoption stützen konnte oder dieser tatsächlich andere Informationsquellen zugrunde lagen. Das lässt sich auch den Urteilsgründen entnehmen (Rn. 21).

3 Die Klägerin ist danach nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).

Galke                                    Wellner                                    Diederichsen

von Pentz                                   Offenloch

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