BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2025 · VII ZR 96/24

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen werden, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Juli 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  bis 30.000 €

Pamp                                Jurgeleit                                Graßnack

Borris                                  Hannamann

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