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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juni 2022 · VII ZR 844/21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
ECLI:DE:BGH:2022:230622BVIIZR844.21.0
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Klägerin verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 21.288,96 €
Pamp Kartzke Jurgeleit
Sacher Borris
LG Düsseldorf, Urteil · 14e O 154/18
OLG Düsseldorf, Beschluss · I-23 U 223/20
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