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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 7. September 2022 · VII ZR 829/21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
ECLI:DE:BGH:2022:070922BVIIZR829.21.0
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 95.171,47 €
Halfmeier Kartzke Jurgeleit
Borris Brenneisen
LG Osnabrück · 14 O 283/19
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil · 14 U 262/20
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