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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Juli 2023 · VII ZR 823/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Dresden
ECLI:DE:BGH:2023:050723BVIIZR823.21.0
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 45.410 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Sacher
LG Dresden · 41 HKO 252/15
OLG Dresden · 13 U 1583/18
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