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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 29. März 2023 · VII ZR 757/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
ECLI:DE:BGH:2023:290323BVIIZR757.21.0
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen beitragen könnte, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. Juni 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 219.470,12 €
LG Hamburg · 317 O 290/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil · 8 U 53/18
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