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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 6. Juni 2023 · VII ZR 71/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
ECLI:DE:BGH:2023:060623BVIIZR71.22.0
KI-Orientierungssätze
Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2022 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 80.000 €
Pamp
Kartzke
Jurgeleit
Pamp
Brenneisen
RinBGH Boris ist ortsabwesend
und daher an der Beifügung
ihrer Unterschrift gehindert.
LG München I · 5 O 12132/17
OLG München, Beschluss · 9 U 5403/21
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