BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 8. April 2010 · VII ZR 61/09

Nichtzulassung der Revision bei Bedenken gegen die vertragliche Grundlage der Honorarabrechnung

Gegenstand

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob Bedenken gegen die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vertraglichen Grundlagen für die Ermittlung der der Abrechnung zugrunde zu legenden Kosten die Zulassung der Revision veranlassen (hier verneint).

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock  vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vertraglichen Grundlagen für die Ermittlung der der Abrechnung zugrunde zu legenden Kosten veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil insoweit ein Zulassungsgrund nicht vorliegt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  45.932,87 €

Kniffka                    Kuffer                     Bauner

Safari Chabestari                 Leupertz

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.