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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 16. April 2025 · VII ZR 60/24
Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
ECLI:DE:BGH:2025:160425BVIIZR60.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, kann mit der Anhörungsrüge nur eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof geltend gemacht werden. Hat der Bundesgerichtshof das Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der geltend gemachten Zulassungsgründe vollständig geprüft, begründet es keine Gehörsverletzung, wenn er es aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. (Rn. )
2.
Gerichte müssen nicht jeden Einzelpunkt des Parteivortrags in den Entscheidungsgründen ausdrücklich bescheiden; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO). (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 31. März 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Klägerin hat keinen Erfolg.
2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 66/20 Rn. 2 m.w.N., juris). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet.
3 Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24).