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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · VII ZR 59/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung seiner Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 100.000 €
Pamp Halfmeier Graßnack
Sacher Borris
LG Augsburg · 61 O 3817/21
OLG München, Beschluss · 27 U 3051/23 Bau e
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