Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Januar 2026 · VII ZR 54/25
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Der Bundesgerichtshof kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn eine Begründung nicht zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beitragen könnte.
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 2025 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).