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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · VII ZR 53/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. März 2024 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 297.459,20 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Hannamann
LG Braunschweig · 2 O 524/14
OLG Braunschweig, Urteil · 8 U 99/19
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