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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 26. Januar 2022 · VII ZR 51/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 396.361,43 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Borris
LG Tübingen · 7 O 328/18
OLG Stuttgart, Urteil · 10 U 310/19
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