BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 6. Juni 2023 · VII ZR 39/22

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

ECLI:DE:BGH:2023:060623BVIIZR39.22.0

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  66.054,31 €

Pamp                                                         Halfmeier                                                 Kartzke

Pamp                                                            Brenneisen

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