BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 20. August 2025 · VII ZR 38/24

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Begründung zurückgewiesen werden, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Januar 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 4.422,70 €

Pamp                                Halfmeier                                Jurgeleit

Graßnack                                    Sacher

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