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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Februar 2026 · VII ZR 37/25
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen einer Revisionszulassung beizutragen.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2025 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 110.000 €
Pamp Graßnack Sacher
Borris Hannamann
LG Köln · 37 O 123/17
OLG Köln, Urteil · I-16 U 124/23
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