BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 26. November 2025 · VII ZR 28/25

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  65.942,52 €

Pamp                           Jurgeleit                           Graßnack

Borris                          Hannamann

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