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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · VII ZR 233/23
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Verzicht auf eine Begründung
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. November 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 109.634,94 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Borris
LG Halle (Saale) · 6 O 362/18
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil · 2 U 44/20
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