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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 29. Januar 2025 · VII ZR 23/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von einer Begründung bei fehlendem Klärungsbeitrag
KI-Orientierungssätze
Von einer Begründung des Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Streithelferin der Klägerin trägt ihre Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 30.000 €
Pamp Jurgeleit Graßnack
Sacher Hannamann
LG Detmold · 2 O 136/17
OLG Hamm, Urteil · I-17 U 84/19
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