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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 8. November 2023 · VII ZR 228/22
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen bloß abweichender Würdigung der Rechtslage
ECLI:DE:BGH:2023:081123BVIIZR228.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die bloße abweichende Würdigung der Rechtslage durch eine Partei begründet keinen Gehörsverstoß im Sinne des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn das Gericht ihren Sachvortrag nicht übergangen, keine Hinweispflichten verletzt und die Rechtslage umfassend mit den Parteien erörtert hat. (Rn. , )
2.
Das Anhörungsrügeverfahren dient nicht dazu, die Entscheidung inhaltlich erneut überprüfen zu lassen oder den gegenteiligen Rechtsstandpunkt nach der Entscheidung weiter mit dem Bundesgerichtshof zu diskutieren. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 17. August 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2 Die Beklagte setzt mit ihrer Gehörsrüge lediglich ihre eigene - weiterhin von der des Senats abweichende - Würdigung der Rechtslage an die Stelle der Würdigung des Senats. Damit kann sie, weil der Senat Sachvortrag der Beklagten nicht übergangen und Hinweispflichten nicht verletzt hat, sondern im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung die Rechtslage umfassend mit den Parteien erörtert hat, einen Gehörsverstoß nicht begründen.
3 Das Anhörungsrügeverfahren dient nicht dazu, die Senatsentscheidung nochmals inhaltlich zur Überprüfung zu stellen oder einer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, mit dem Bundesgerichtshof nach dessen Entscheidung ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt weiter zu diskutieren (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZR 1031/22 m.w.N., juris).