BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Juli 2025 · VII ZR 221/23

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Nach § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO kann der BGH von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beizutragen.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  72.855,93 €

Pamp                               Halfmeier                               Graßnack

Sacher                                      Borris

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