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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 29. Oktober 2025 · VII ZR 202/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Brandenburg
KI-Orientierungssätze
Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn diese nicht zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beitragen könnte (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. November 2024 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 51.590,88 €
Pamp Halfmeier Sacher
Borris Brenneisen
LG Frankfurt (Oder) · 18 O 423/23
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss · 12 U 53/24
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