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BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 15. Februar 2023 · VII ZR 174/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
ECLI:DE:BGH:2023:150223BVIIZR174.21.0
KI-Orientierungssätze
Der BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde zurück und sieht von einer Begründung ab, weil diese nicht zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beitragen könnte (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2021 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: bis 22.000 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Borris
LG Köln · 17 O 33/09
OLG Köln, Urteil · I-11 U 128/19
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