BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Oktober 2024 · VII ZR 173/23

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Kammergerichts

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beitragen könnte (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. August 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  572.169,26 €

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